Der Sportbund Lausitzer Seenland-Hoyerswerda e.V. i.L. hat im August 2022 seine Auflösung beschlossen.Das hat zur Folge, dass der Verein seine laufenden Geschäfte ordnungsgemäß abzuwickeln hat und dass er sein Vermögen verwertet.
Der Auflösungsbeschluss hat indessen nicht zur Folge, dass der Verein nicht mehr existiert. Er befindet sich lediglich in Abwicklung (Liquidation).
Die Liquidation ist im Bundesanzeiger ordnungsgemäß veröffentlicht und der Auflösungsbeschluss dem zuständigen Registergericht (Amtsgericht Dresden-Vereinsregister) angezeigt worden.
Der Verein wird im Vereinsregister auch erst dann gelöscht, wenn die ordnungsgemäße Abwicklung der Verträge und die Verwertung des Vereinsvermögens erfolgt sind.
Da einige Akteure scheinbar der Auffassung sind, der Verein existiere nach dem Auflösungsbeschluss nicht mehr, möchten wir klarstellen, dass der Verein seine laufenden Verträge im Rahmen der getroffenen bzw. der noch zu treffenden Vereinbarung abwickeln wird.
Der Verein wird sich deshalb im Rahmen der noch bestehenden Verträge vertragsgemäß verhalten und erwartet dies auch von seinen Vertragspartnern – unter anderem also auch von der Stadt Hoyerswerda, mit der zwei Erbbaurechtsverträge über die Grundstücke der Kindertagesstätten Wirbelwind und Sausewind, dazu eine Rahmenbetriebsvereinbarung und im Übrigen ein Pachtvertrag für die Bewirtschaftung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadions und des Sportforums bestehen.
Auch diese Verträge laufen – nach gegenwärtigem Vertragsstand – über 2022 hinaus. Eine Veränderung zu diesen Laufzeiten wird gegenwärtig zwar verhandelt, ist aber noch nicht vereinbart.
Nach dem gegenwärtigen Verhandlungsstand scheint es aus unserer Sicht möglich zu sein, die Erbbaurechtsverträge für die Grundstücke der Kindertagesstätten zeitnah auf einen eventuellen neuen Betreiber zu übertragen. Dazu müssen aber nicht nur mit der Stadt Hoyerswerda, sondern mit dem potentiellen künftigen Träger der Einrichtungen noch Verhandlungen geführt werden.
Hinsichtlich des Pachtvertrages über die Nutzung und die Bewirtschaftung des Jahn-Stadions und des Sportforums gehen wir davon aus, dass eine Beendigung des Vertrages vor dem 31.12.2023 nicht möglich und nicht realistisch ist. Die beiderseitigen Vertragspflichten aus dem Pachtvertrag werden daher nach unserer Auffassung mindestens noch bis Ende 2023 zu erfüllen sein.
Anders lautende Erklärungen der Stadtverwaltung Hoyerswerda können wir nicht nachvollziehen.
Es ist vorgesehen, dass wir gemeinsam mit der von uns hinzugezogenen Döhl & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hoyerswerda die Verhandlungen mit der Stadt Hoyerswerda in der kommenden Woche fortsetzen.gez. Torsten Kilz (Präsident) gez. Hagen Döhl (Liquidator Rechtsanwalt)
